ATİK Österreich: „Am 29. September 2019 gegen Diskriminierung und Rassismus!“

Verbreite den Kampf für Gleichberechtigung bei den Parlamentswahlen am 29. September 2019 gegen Diskriminierung und Rassismus!

Im Mai dieses Jahres endete die Türkis-Blaue Koalition der ÖVP und FPÖ nach einem 6-minütigen Skandalvideo, welches im Social Media Bereich als Ibiza Video bekannt wurde. Es waren Bilder der Korruption, die das Ende der rechten, rassistischen Koalition brachten. Es waren auch Bilder, welche die inneren Konflikte der verschiedenen Cliquen des Kapitals in Österreich reflektierten. Bei dem besagten Video wurden die schmutzigen Beziehungen der faschistischen FPÖ, die sich in der Öffentlichkeit gerne als die „sauberste“ Partei präsentiert, aufgedeckt.

Die Regierung in Österreich vertrat die Profite des Finanzkapitals!
Die Regierung, die 2017 gebildet wurde, wurde von mit der rechts-konservativen ÖVP und der rassistisch-faschistischen FPÖ gemeinsam gegründet. Diese Regierung bildete sich einzig auf den Profiten des Kapitals und seinen konkreten Forderungen. Aufgrund dieser Politik wurde ein Regierungsprogramm erstellt, welches neben Asylwerbern und Einwanderern auch einen intensiven Angriff auf die Arbeiterklasse beinhaltete und auch zum Teil umsetzte. Dafür gibt es einige Beispiele:
· 12-Stunden-Tag, 60 Stunden Woche
· Die Aktion 20.000 wurde aufgehoben: dieses Gesetz hatte Menschen über 50 geholfen einen Arbeitsplatz zu finden und sich auf dem Arbeitsmarkt besser etablieren zu können. Aufgrund dieses Gesetzes fanden 4.000 Menschen über 50 einen Arbeitsplatz.
· Diese Regierung versuchte intensiv die interne Faschisierung in Österreich voranzutreiben und setzte dafür faschistische Kader in die Bürokratie.
· Es wurde ein neues Sicherheitsgesetz geschaffen, das die Befugnise der Polizei erhöht.
· Kindern von tschechischen, slowakischen, polnischen und bulgarischen Einwanderern wurde das Kindergeld um 40% gestrichen, mit der Begründung, dass sie außerhalb von Österreich leben.
· Man wollte ein Sammellager für Asylwerber bauen, und diese dann nacheinander abschieben zu können.

In einer Zeit, in der die Angriffe gegen ArbeiterInnen und Werktätige sich intensivieren, häufen sich auch die Angriffe gegen die fundamentalen Grundrechte von EinwanderInnen. Nach dem Skandal-Video und dem Fall der Koalitionsregierung, und einer anschließenden Interims-Regierung, welche vom Bundespräsidenten gebildet wurde, finden die Neuwahlen am 29. September statt.
Insgesamt 6.410.602 WählerInnen sind bei den Wahlen am 29. September für 15 Listen in 9 Bundesländern wahlberechtigt. Dass in Österreich 8,5 Millionen Menschen leben und es so viele Wählerstimmen gibt, liegt daran, dass schon seit 3 Perioden jeder, der in Österreich das 16. Lebensjahr vollendet hat, wahlberechtigt ist. Dies ist eine Gesetzesänderung, die von der österreichischen Bourgeoisie aufgrund des mangelnden Interesses an Wahlen und Abstimmungen und dem Misstrauen gegenüber dem System und seinen Politikern kommt. Ein weiteres interessantes Element bei diesen Wahlen ist, dass 23% der WählerInnen einen Migrationshintergrund haben.

Unser Ansatz bei diesen Wahlen
Sobald die Parlamentswahlen anstehen, werden seitens der imperialistisch-kapitalistischen Staaten parlamentarische Propaganda gemacht und werden den Massen viele falsche Versprechungen gegeben. Infolge des kapitalistischen Gesellschaftsmodells und der Beziehungen in Österreich, das Teil des internationalen imperialistischen Systems ist, ist es auch die Zeit, in der die Massen am meisten an quantitativen (wenn auch nicht grundlegend) konkreten und täglichen politischen Entwicklungen interessiert sind.
Unser allgemeiner Ansatz zum System und der parlamentarischen Politik während den Wahlen ist es, das imperialistische-kapitalistische System vor den ArbeiterInnen und Werktätigen zu demaskieren und zu entlarven. Wir wollen den Massen den Klassenkampf näherbringen und sie dahin mobilisieren.

Die Wahlen sind eine Zeit in denen das System und die parlamentarische Politik sich in ihrer offensten Form präsentieren. Unsere allgemeine Haltung während den Wahlen basiert daher darauf, das imperialistisch-kapitalistische System den ArbeiterInnen und Werktätigen zu erklären und es zu entlarven und sie folglich näher an den Klassenkampf heranzuführen und sie zu mobilisieren. Während dies unser Hauptziel ist, ist unser Ziel auch darauf gerichtet, eine Politik für den Kampf der Demokratie zu entwickeln, indem wir eine antiimperialistische, antifaschistische Politik für die Aufdeckung des Systems und für den gemeinsamen Kampf der ArbeiterInnen und Werktätigen, den Klassenkampf und eine Politik auf demokratischem Boden entwickeln.
Das parlamentarische System erwirbt sich als die wichtigste repräsentative Macht der Massen, indem es sich auf vielfältige Weise durch die Wahlmethode aneignet, und es ist die Zeit, in der das System auf offizieller Ebene erneut die Genehmigung des Systems bildet. Auf diese Weise erneuern sich die österreichische Bourgeoisie und der Staat in quantitativer Hinsicht und stellen die Aufrechterhaltung des Systems sicher.

Das System macht das mit ihren bürgerlichen Parteien, den Zentralparteien des Kapitals und deren Politik. SPÖ/ÖVP sind die großen Machtkräfte der österreichischen Bourgeoisie. Als ein Resultat dessen, sind die SPÖ und die ÖVP politisch gesehen die Zentralparteien des Kapitals. Die faschistische FPÖ ist der Vertreter des inländischen Kapitals. Die Grünen hingegen sind die Partei der Liberaldemokraten. Die Systemparteien sind als die Vertreter des imperialistischen-kapitalistischen Systems auch diejenigen welche die Angriffe gegen die ArbeiterInnen und Werktätigen ausführen.

Auf welche Art greift das imperialistisch-kapitalistische System in Österreich an? Die Angriffe gehen gegen all die sozialen und demokratischen Rechte der ArbeiterInnen und Werktätigen, für die sie lange gekämpft haben. Ebenfalls werden alle demokratischen-ökonomischen und sozialen Rechte verletzt. Ausserdem die Privatisierung in vielen Bereichen und die Verletzung der gewonnenen Rechte in den Bereichen Bildung und Arbeit. Die Regierung nahm als erstes die Änderungen der Ausländergesetze und die rassistischen Angriffe auf die Immigranten in Angriff. In Wien wurden politische Flüchtlinge abgeschoben und dabei wurde keine Gelegenheit auf Verteidigung gegeben. Die imperialistischen Angriffe wurden unter dem Namen Sparpaket immer stärker. Vor allem im Gemeinwesen, das durch die herrschende Klasse privatisiert wurde, sind die sozialen Angriffe enorm spürbar. Im Zusammenhang mit Privatisierungen wurden Massenentlassungen, flexible Arbeit und Leasing-Anstellungen ermöglicht. Ein anderes Thema, das die Öffentlichkeit intensiv beschäftigt, ist der eingeführte 12-Stunden-Tag. Wir könnten noch hunderte
solche Beispiele und Angriffe aufzählen, was aber nicht Sinn dieses Schreibens ist. Die SPÖ führt die Politik des Systems aus. Natürlich sind die Kandidaten der SPÖ verpflichtet, die neoliberale also die imperialistisch-kapitalistische Politik und auch das Parteiprogramm der SPÖ einzuhalten. Ein Kampf für die Demokratie und für die gleichen Rechte auszuführen, ist in der SPÖ wegen ihres Parteiprogrammes nicht machbar. Das ist dialektisch gesehen nicht möglich. Die SPÖ ist aus diesen Gründen intransigent. Keine Partei in Österreich, die bei den Wahlen antritt, führt eine Politik gegen dieses System aus. Deswegen betiteln wir alle Parteien, die zu den Wahlen in Österreich antreten, als Parteien dieses Systems. Das ist zweifellos authentisch.
Als Ergebnis sollte unsere Haltung zu den Wahlen sein, Kandidaten zu unterstützen, die Grundrechte der ArbeiterInnen verteidigen und für die Rechte der einheimischen ArbeiterInnen und ebenso für ArbeiterInnen mit Migrationshintergrund kämpfen. Wir müssen die Kandidaten unterstützen, die laut gegen die rassistischen und faschistischen Angriffe sind. In diesem Zusammenhang sollten wir ebenfalls Kandidaten bekräftigen, die gegen die imperialistischen Kriege (vor allem im Nahen Osten) ankämpfen. Unterstützt sollte jede/r werden, der auf der Seite der Unterdrückten ist und die Angriffe der türkischen Regierung, welche momentan enorm auf Kurden und Aleviten ausgeübt wird, verurteilt. Zum Schluss möchten wir noch mitteilen, dass wir Kandidaten unterstützen werden, welche für unsere konkrete Erfordernisse streben.

Unsere konkreten Erfordernisse sind:

-MigrantInnen sollen nach drei jährigem Aufenthalt in Österreich das Stimmrecht erhalten. Unsere Forderung ist, dass die betreffenden Gesetze auch bei den lokalen Gemeindewahlen angewandt werden. Dies ermöglicht den Migranten ihre politischen Vertreter zu wählen und ermöglicht das Mitspracherecht in der Politik.

-Alle rassistisch-faschistischen Institutionen müssen verboten werden.

-Ein Gleichberechtigungsgesetz muss ab sofort in Kraft treten.

-Die infolge des imperialistischen Krieges und des Massakers nach Österreich geflüchteten Menschen, sollen sofort eine Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung erhalten. Durch diese Auswanderung kommen zehntausende Menschen an den europäischen Grenzen im Meer ums Leben. Dieses Massaker tätigen die Frontex-Kräfte. Diese Kraft wurde von der EU zum Schutz der eigenen Grenze gegründet. Der Hauptsitz befindet sich in Prag und diese Kräfte werden durch österreichische Feldherren ausgebildet. Österreich muss sich sofort von Frontex zurückziehen und sich nicht mehr an diesem Massaker beteiligen.

-Die Arbeitslosigkeit in Österreich erreichte in den letzten Zeiten 500‘000 Personen. Die Arbeitslosigkeit muss gesenkt werden und mit Hilfe der heutigen Technologie, muss der Arbeitsstundentag in Österreich gekürzt werden. Wir fordern die 30 Stundenwoche und den 6 Stundentag. Das 12 Stundentaggesetz muss sofort zurückgezogen werden.

-Wegen der Krise des imperialistisch-kapitalistischen Systems leben ungefähr 1,7 Millionen Menschen in Österreich an der Armutsgrenze. Als Beispiel dient das Mindestsicherungsgesetz. Um die Armut in Österreich zu bekämpfen, fordern wir eine Nettomindesteinkommen von 1800 Euro.
-Um die Armut zu stoppen, sollte eine neue gesetzliche Regelung in Bezug auf das Wohnungsproblem eingeführt werden.

-Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes muss aufhören. Frauen und Männer erhalten für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn. Dies ist in allen Bundesländern unterschiedlich. In Tirol liegt der Unterschied bei 27%. Wir fordern sofort die Beseitigung der Gesetzlosigkeit und die Einführung des Gesetzes “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”.

ATİK ÖSTERREİCH

Kaynak: Avrupa